Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage nachfolgender Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers widersprechen wir ausdrücklich. Sie gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch uns.

I. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Montagekosten netto, zzgl. gesetzlicher MwSt.
Ausgehend vom Auftragswert netto
bis 500 € = 50,00 €
501 € - 1.500 € = 120,00 €
1.501 € - 2.000 € = 8%
2.001 € - 5.000 € = 7%
5.001 € - 10.000 € = 6%
10.001 € - 20.000 € = 5%
20.001 € - 50.000 € 4%
ab 50.001 € = 3%
2. Frachtkosten 0,40 €/km netto, zzgl. gesetzlicher MwSt.
Außer im Angebot anders vereinbart.
3. Ein Leistungsverweigerungsrecht seitens des Käufers ist ausgeschlossen, sofern dieser Unternehmer ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur dann zu, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung durch den Käufer ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Forderung zulässig.

II. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn Zahlungen besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
2. Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, zu veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß nachfolgend Ziff. 3.-5. auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
3. Der Käufer tritt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware an einen oder an mehrere Abnehmer veräußert wird.
4. Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit möglichen Widerruf einzuziehen. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur in den in Ziff. II. 6 genannten Fällen Gebrauch machen. Soweit unsere Forderungen fällig sind, ist der Käufer verpflichtet, die eingezogenen Beträge unverzüglich an uns abzuführen. Zur Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Fall berechtigt.
5. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet – sofern wir seinen Abnehmer nicht selbst unterrichten -, dem Abnehmer die Abtretung an uns unverzüglich bekannt zu geben und uns die Benachrichtigung nachzuweisen sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden.
6. Auf Verlangen des Käufers sind wir verpflichtet, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert unsere Forderung mehr als 20% übersteigen. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behalten wir uns vor.
7. Der Käufer ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Hält der Käufer einen Zahlungstermin nicht ein oder verstößt er gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen oder werden uns Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung von Vorbehaltsware zu untersagen, deren Rückgabe oder die Einräumung mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers aus uns zu verlangen, die Einzugsermächtigung zu widerrufen und/oder die Zahlung von vom Käufer eingezogenen Beträgen zu verlangen oder, falls die Ware bereits weiterveräußert, aber ganz oder teilweise noch nicht bezahlt ist, Zahlung direkt vom Abnehmer des Käufers zu verlangen.
8. Wir sind berechtigt, Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Gegenstände zu verlangen, wenn uns Umstände bekannt werden, die die Erfüllung unserer Forderung durch den Käufer als gefährdet erscheinen lassen. Gegen diesen Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht nur im Rahmen der oben unter Ziff. II. 3. getroffenen Regelungen geltend gemacht werden. Der Käufer erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände, auf dem sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können.

III. Lieferzeit

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
2. Bei Verzug des Käufers verlängert sich eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist – unbeschadet unserer rechte aus Verzug- um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss im Verzug ist. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Liefertermin vereinbart ist.

IV. Gewährleistung und Haftung

1. Offensichtliche Mängel muss ein Käufer, der Verbraucher, innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten nach dem Handelsgesetzbuch.
2. Unsere Haftung ist beschränkt auf Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unsererseits oder seitens unserer gesetzlichen Vertreter oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen.
3. Sofern eine Pflicht verletzt ist, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, haften wir auch für leicht fahrlässig verursachte Schäden, soweit diese in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn.

V. Gerichtsstand

    Gerichtsstand ist – auch im Wechsel- und Scheckprozess – Regensburg, wenn unser Vertragspartner Kaufmann ist.

VI. Schlussbestimmungen

1. Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Gültigkeit des Rechts der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf wird abbedungen.
2. Bei Export unserer Waren durch unsere Abnehmer in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden.
3. Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigens Bestimmungen nicht berührt.