Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Kranz Innovative Räume GmbH
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage nachfolgender Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers widersprechen wir ausdrücklich. Sie gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch uns.

I. Preise und Zahlungsbedingungen

1.     Montagekosten netto, zzgl. gesetzlicher MwSt. berechnen wir wie folgt:

Montagekosten, ausgehend vom Nettoauftragswert, werden mit 10% berechnet, jedoch mindestens 120 € zzgl. MwSt.

Montage nach Regie wird mit einem Stundensatz von 75,00 € zzgl. MwSt. verrechnet.

Einzelstuhllieferungen werden mit 50 € zzgl. MwSt. pauschal berechnet.

2.     Anfahrtspauschale netto, zzgl. gesetzl. MwSt.
Im Umkreis bis 30km – 45,00 €
Im Umkreis bis 70km – 105,00 €
Im Umkreis bis 120km – 180,00 €
Über 120km – Abrechnung nach Aufwand
Außer im Angebot anders vereinbart.

3.     Nebenkostenpauschale netto, zzgl. gesetzlicher MwSt. für Post, Verwaltung, Telekommunikation, Materialien:

bis 500€ Nettoautragswert - 25,00 €
ab 501€ bis 1000€ Nettoauftragswert - 35,00 €
ab 1001€ bis 5000€ Nettoautragswert - 50,00 €
ab 5001€ Nettoautragswert - 150,00 €
Bei überdurchschnittlichen Kosten, werden diese entsprechend berechnet. 

4.     Ein Leistungsverweigerungsrecht seitens des Käufers ist ausgeschlossen, sofern dieser Unternehmer ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur dann zu, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung durch den Käufer ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Forderung zulässig.

II. Eigentumsvorbehalt

1.     Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn Zahlungen besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

2.     Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, zu veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß nachfolgend Ziff. 3.-5. auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

3.     Der Käufer tritt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware an einen oder an mehrere Abnehmer veräußert wird.

4.     Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit möglichen Widerruf einzuziehen. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur in den in Ziff. II. 6 genannten Fällen Gebrauch machen. Soweit unsere Forderungen fällig sind, ist der Käufer verpflichtet, die eingezogenen Beträge unverzüglich an uns abzuführen. Zur Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Fall berechtigt.

5.     Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet – sofern wir seinen Abnehmer nicht selbst unterrichten -, dem Abnehmer die Abtretung an uns unverzüglich bekannt zu geben und uns die Benachrichtigung nachzuweisen sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden.

6.     Auf Verlangen des Käufers sind wir verpflichtet, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert unsere Forderung mehr als 20% übersteigen. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behalten wir uns vor.

7.     Der Käufer ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Hält der Käufer einen Zahlungstermin nicht ein oder verstößt er gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen oder werden uns Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung von Vorbehaltsware zu untersagen, deren Rückgabe oder die Einräumung mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers aus uns zu verlangen, die Einzugsermächtigung zu widerrufen und/oder die Zahlung von vom Käufer eingezogenen Beträgen zu verlangen oder, falls die Ware bereits weiterveräußert, aber ganz oder teilweise noch nicht bezahlt ist, Zahlung direkt vom Abnehmer des Käufers zu verlangen.

8.     Wir sind berechtigt, Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Gegenstände zu verlangen, wenn uns Umstände bekannt werden, die die Erfüllung unserer Forderung durch den Käufer als gefährdet erscheinen lassen. Gegen diesen Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht nur im Rahmen der oben unter Ziff. II. 3. getroffenen Regelungen geltend gemacht werden. Der Käufer erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände, auf dem sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können.

III. Lieferzeit

1.     Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

2.     Bei Verzug des Käufers verlängert sich eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist – unbeschadet unserer rechte aus Verzugum den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss im Verzug ist. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Liefertermin vereinbart ist.

IV. Lieferung von Ware, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

1. Lieferung von Ware erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

3. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Sache/Leistung auch dann als abgenommen, wenn

a) die Lieferung und, sofern Kranz auch die Montage/Installation schuldet, diese abgeschlossen ist,

b) wir dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Ziffer IV Abs. 3 mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert haben,

c) seit der Lieferung oder Installation/Montage zehn Werktage vergangen sind oder der Kunde mit der Nutzung begonnen hat und

d) der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines Kranz angezeigten Mangels, der die Nutzung der Leistung unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung iHv 9,50 EUR pro m² Lagerfläche pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

V. Gewährleistung und Haftung

1.     Offensichtliche Mängel muss ein Käufer, der Verbraucher, innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten nach dem Handelsgesetzbuch.

2.     Unsere Haftung ist beschränkt auf Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unsererseits oder seitens unserer gesetzlichen Vertreter oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen.

3.     Sofern eine Pflicht verletzt ist, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, haften wir auch für leicht fahrlässig verursachte Schäden, soweit diese in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn.

VI. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist – auch im Wechsel- und Scheckprozess – Regensburg, wenn unser Vertragspartner Kaufmann ist.

VII. Schlussbestimmungen

1.     Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Gültigkeit des Rechts der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf wird abbedungen.

2.     Bei Export unserer Waren durch unsere Abnehmer in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden.

3.     Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigens Bestimmungen nicht berührt.